AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Barsortiment (ab 2021)

1.Geltungsbereich.

a)

Umbreit verkauft als Buchgroßhandel Ware, insbesondere solche des Barsortiments an Händler im unternehmerischen Verkehr (im Folgenden „Abnehmer“) zum Weiterverkauf an den Endkunden. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, gelten diese AGB für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Barsortiment Umbreit und dem Abnehmer.

b)

Bedingung zur Aufnahme der Geschäftsbeziehung ist die Anerkennung der in Deutschland gesetzlich geregelten Einhaltung der Preisbindung gemäß des Buchpreisbindungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung sowie der Verkehrsordnung für den Buchhandel.

c)

Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die diesen AGB entgegenstehen, wird ausdrücklich widersprochen
d)Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.
 
2.Vertragsschluss.
a)Die Angebote von Umbreit sind unverbindlich und stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Diese Angebote stellen Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) durch den Abnehmer dar, welches Umbreit annehmen kann.
b)Erst mit Annahme des Angebots vom Abnehmer kommt der Vertrag zustande. Angebote sind in Textform zu übermitteln, ausreichend ist eine Erklärung, die per Telefax oder E-Mail übermittelt wird.
c)Für die Abgabe eines Angebotes benötigt der Abnehmer ein Kundenkonto. Ein solches kann nur eröffnet werden, wenn eine befriedigende Bonitätsauskunft vorliegt.
d)Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ist Umbreit berechtigt, das Vertragsangebot spätestens 5 Werktage nach Zugang des Angebotes des Abnehmers bei Umbreit anzunehmen. Die Annahme erfolgt in der Regel mit Beginn der Ausführung der Bestellung, der Abnehmer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung durch Umbreit.
e)Das Risiko für Übermittlungsfehler bei Bestellungen trägt der Abnehmer.
 
3.
Lieferung.
a)Alle Lieferungen erfolgen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, als Festbezug auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Abgabe an den Spediteur/das Transport­unternehmen auf den Abnehmer über.
b)Soweit zwischen den Parteien keine Liefertermine oder -fristen vereinbart wurden, beträgt die Lieferfrist in der Regel 3 Werktage. Umbreit behält sich Teillieferungen vor, soweit diese dem Abnehmer zumutbar sind.
c)Ist bestellte Ware, gleich aus welchem Grund, nicht innerhalb der Lieferfrist lieferbar, oder ist bestellte Ware des Barsortiments beim Verlag endgültig vergriffen, wird der Abnehmer umgehend von Umbreit diesbezüglich informiert und ihm wird, soweit möglich, ein neuer Liefertermin/-zeitraum bekannt gegeben. Ist die Ware nicht mehr verfügbar, so ist Umbreit berechtigt, ganz oder teilweise, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden von Umbreit umgehend zurückerstattet.
d)Bei Fortsetzungswerken verpflichtet der Bezug des ersten Bandes oder der ersten Lieferung zur Abnahme des gesamten Werkes.
e)Erfolgt die Lieferung der Ware in Mehrwegwannen, verbleiben diese Wannen im Eigentum von Umbreit. Sie sind zeitnah auszuräumen und zurückzugeben. Hat der Abnehmer den Verlust oder Beschädigungen dieser Mehrwegwannen zu vertreten, so ist er zu Schadenersatz in Höhe des aktuellen Neuwertes der Mehrwegwannen gegenüber Umbreit verpflichtet.
f)Porto und Zustellgebühr sind gemäß der Verkehrsordnung für den Buchhandel vom Abnehmer zu tragen. Die Höhe der Zustellgebühren richtet sich nach dem Jahresumsatz und wird regelmäßig angepasst. Bei Zustellung durch einen Paketdienst berechnet Umbreit die Gebühren laut aktueller Paketpreisliste. Die Zustellgebühren verstehen sich zzgl. der bei Umbreit jeweils gültigen Lkw-Maut.
g)Reklamationen zu nicht zugestellten oder unvollständigen Sendungen müssen Umbreit spätestens nach Erhalt der Rechnung erreichen. Transportschäden sind unverzüglich an Umbreit zu melden, Transportschäden durch Paketdienste sind in Gegenwart des Zustellers festzustellen und Ersatzansprüche geltend zu machen. Durch Unterschrift des Empfängers (oder Bevollmächtigten) nachgewiesene und abgelieferte Sendungen gelten als zugestellt. Für Bücher- und Warensendungen wird bei Verlust von der Post kein Ersatz geleistet. Der nicht aufzuklärende Verbleib von Sendungen oder offensichtliche Mängel werden anhand der in der buchhändlerischen Verkehrsordnung vorgesehenen Rahmenbedingungen reguliert. Auslagen des Kunden werden nicht erstattet
4.
Preise.
a)Die in Katalogen, Sonderverzeichnissen, Angeboten und anderen Veröffentlichungen genannten Preise sind unverbindlich. Gesetzlich gebundene Ladenpreise (entsprechend der Referenzdatenbank des VLB) sind einzuhalten (s. Ziff. 1 b). Preisänderungen behaltet sich Umbreit vor.
b)Abnehmer sind verpflichtet, die Preisänderungen des VLB zeitnah umzusetzen. Diese können u. a. auf der Homepage vlb.de unter "Leistungen", dort unter „Referenzdatenbank“ kostenlos abgerufen werden.
5.
Remissionen.
Grundsätzlich liefert Umbreit in fester Rechnung. Berechtigte Remissionen aufgrund von Fehllieferungen oder offensichtlichen Mängeln werden den Umbreit-Richtlinien entsprechend bearbeitet. Rücksendungen aus Kulanzgründen können nur unter Beachtung der Umbreit-Richtlinien angenommen werden, wobei Umbreit sich die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von bis zu 15 % vorbehält. Ein Zahlungsabzug für die Rücksendungen kann erst bei Vorlage der Gutschrift erfolgen. Remissionen erfolgen auf Gefahr des Absenders.
6.
Rechnungen/Gutschriften/Lieferscheine.
Rechnungen und Gutschriften werden online verschickt. Ausdruck und Versand per Post oder Telefax erfolgen nur auf besondere Anforderung und gegen Zahlung eines Unkostenbeitrags. Lieferscheine sollen künftig online zur Verfügung gestellt werden. Der Abnehmer (Händler) wird ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, diese aktiv abzurufen und ordnungsgemäß zu archivieren.
7.
Vereinbarungen und Sonderkonditionen.
Umbreit behält sich vor, eventuelle Sonderkonditionen, Skonti und Boni nur zu gewähren, wenn alle Rechnungen fristgerecht bezahlt worden sind. Bei Belieferung per Nachnahme oder Zahlungsverzug werden keine Skonti, Boni oder Sonderkonditionen gewährt.
8.
Eigentumsvorbehalt.
Die Auslieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB und analog zu § 3 Ziff. 12 der Verkehrsordnung für den Buchhandel. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert.
a)Bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält Umbreit sich das Eigentum an den Umbreit-Lieferungen vor. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer den Kaufpreis für bestimmte (von ihm näher bezeichnete) Lieferungen bezahlt hat (Kontokorrentklausel).