AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Barsortiment

1.Allgemeines

a)

Beliefert werden ausschließlich Unternehmen, die den Buchhandel als ordnungs­ge­mäß angemeldetes Gewerbe betreiben und einer zuständigen Fachorganisation angehören.

b)

Bedingungen zur Aufnahme der Lieferungen sind die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die seit 01.10.2002 gesetzlich geregelte Einhaltung der Preisbindung gemäß des Buchpreisbindungsgesetzes.

c)

Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, wird ausdrücklich widersprochen.
  
2.Bestellungen
Bei nicht schriftlich übermittelten Bestellungen trägt der Auftraggeber das Risiko für Übermittlungs­fehler. Sind bestellte Werke zum Zeitpunkt der Lieferung nicht in ausreichender Zahl am Lager vorhanden oder sind einzelne Titel vergriffen, so sind wir zu Kürzungen, Annullierungen oder Nachlieferungen zu gegebener Zeit, unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche, berechtigt. Änderungen des Abgabepreises zwischen Bestellung und Lieferung behalten wir uns vor.
  
3.Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, als Festbezug auf Rechnung und Gefahr des Empfängers ab Bietigheim-Bissingen.
  
4.Fortsetzungswerke
Bei Fortsetzungswerken verpflichtet der Bezug des ersten Bandes oder der ersten Lieferung zur Abnahme des gesamten Werkes.
   
5.Preise
Die in Katalogen, Sonderverzeichnissen, Angeboten und anderen Veröffentlichungen genannten Preise sind unverbindlich. Gesetzlich gebundene Ladenpreise (entsprechend der Referenz­datenbank des VLB) sind einzuhalten (s. Ziff. 1 b). Preisänderungen behalten wir uns vor.
Kunden sind verpflichtet, die Preisänderungen ("Gelbe Beilage") des VLB zeitnah umzusetzen. Diese ist u. a. auf der Homepage www.vlb.de unter dem Button "Gelbe Beilage" kostenlos abrufbar.
  
6.Rabatte
Die Höhe der Rabattierung orientiert sich in der Regel an den Originalverlagsrabatten für Einzelstückbezug. Alle Angaben in der Rabattliste sind sorgfältig erstellt; Irrtümer bleiben vorbehalten.
  
7.Versandspesen
Porto und Zustellgebühr sind gemäß der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels vom Empfänger zu tragen. Die Höhe der Zustellgebühren (Portosatz) richtet sich nach dem Jahresumsatz und wird regelmäßig angepasst.
  
8.Reklamationen
Reklamationen müssen unverzüglich, unseren Richtlinien entsprechend, schriftlich erfolgen. Transportschäden durch die Post oder Paketdienste sind in Gegenwart des Zustellers festzustellen und Ersatzansprüche geltend zu machen. (Für Postgut-Pakete und Päckchen wird von der Post bei Verlust kein Ersatz geleistet.) Der nicht aufzuklärende Verbleib von Sendungen wird anhand der in der buchhändlerischen Verkehrsordnung vorgesehenen Rahmenbedingungen reguliert. Bei Fehllieferungen oder offensichtlichen Mängeln gelten unsere Reklamationsrichtlinien. Auslagen des Kunden werden grundsätzlich nicht erstattet.
  
9.Remissionen
Grundsätzlich liefern wir in fester Rechnung. Berechtigte Remissionen aufgrund von Fehl­lieferungen oder offensichtlichen Mängeln werden unseren Richtlinien entsprechend bearbeitet. Rücksendungen aus Kulanzgründen können nur unter Beachtung unserer Richtlinien angenommen werden, wobei wir uns die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von bis zu 15 % vorbehalten. Ein Zahlungsabzug für die Rücksendungen kann erst bei Vorlage der Gutschrift erfolgen. Remissionen erfolgen auf Gefahr des Absenders.
  
10.Vereinbarungen und Sonderkonditionen
Wir behalten uns vor, eventuelle Sonderkonditionen, Skonti und Boni nur zu gewähren, wenn unsere Rechnungen fristgerecht bezahlt worden sind. Bei Belieferung per Nachnahme werden weder Skonti, Boni noch Sonderkonditionen gewährt.
  
11.Eigentumsvorbehalt
Die Auslieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB und analog zu § 3 Ziff. 12 der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert:

a)

 

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor. Das gilt auch dann, wenn der Käufer den Kaufpreis für bestimmte, von ihm näher bezeichnete Lieferungen bezahlt hat (Kontokorrent­klausel).
b)Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur veräußern, wenn er die aus dem Verkauf entstehende Forderung an uns abtritt. Wir sind bereit, einen Teil der Forderungen frei zu geben, sobald die an uns abgetretene Summe höher als unser offener Saldo ist.
c)Im Falle der Barzahlung dürfen mit dem vereinnahmten Geld andere Rechnungen nur so lange beglichen werden, wie genügend Geld in der Kasse bleibt, um unsere Forderungen (fälliger Saldo) zu befriedigen.

d)

 

Mit der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, einem Scheckprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf.

e)

 

 

Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung unserer Waren an Dritte und die Abtretung, sind ausgeschlossen. Bei Pfändungen, Beschlag­nahmungen oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte ist sofort zu widersprechen und uns Anzeige zu machen. Die Kosten einer Intervention gehen in jedem Fall zulasten des Käufers.

f)

 

 

Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber. Es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag. Das Betreten der Geschäftsräume zur Aussonderung der Vorbehaltsware wird einem Beauftragten der Firma Umbreit schon jetzt durch den Käufer genehmigt.

g)

 

 

 

Nimmt der Käufer Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. – wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird – der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als abgetreten. Werden unsere Forderungen in ein mit dem Käufer bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung.
  
12.Zahlungsbedingungen

a)

 

 

Unsere Preise verstehen sich netto, ohne Abzug ab Haus Bietigheim-Bissingen. Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Bestellungen für den Onlinehandel verkürzt sich diese Frist auf 5 Tage mit 2 % Skonto oder 15 Tage netto. Diese Zahlungsbedingung findet uneingeschränkt auch bei Gutschriften bzw. Rechnungsberichtigungen Anwendung. Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem wir über den angewiesenen Betrag verfügen können. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben.
b)Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, das Zahlungsziel für künftige Rechungen zu verkürzen.
c)Ab der zweiten Mahnung stellen wir eine Gebühr in Höhe von EUR 5,-- pro Mahnung in Rechnung.

d)

 

 

Bei Zielüberschreitungen werden – vorbehaltlich eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in Höhe des Kontokorrentzinses unserer Hausbank fällig. Liegt der gesetzliche Verzugszinssatz (8 % jährlich über dem Basiszinssatz) höher, ist dieser zu zahlen. Die Verzinsung beginnt am ersten Tag nach dem Datum des Zahlungsziels, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

e)

 

Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.

f)

 

 

Schecks werden vorbehaltlich der Einlösung angenommen. Bei Nichteinlösung gehen die Kosten zulasten des Bezogenen und sind sofort fällig. Bei Lastschriften- oder Scheckprotesten wird – unabhängig von Bankkosten – eine Schadenersatzpauschale von bis zu EUR 6,- belastet. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.

g)

 

Mit Zahlungseinstellung des Kunden, unserer Beantragung eines Mahnbescheids oder sonstiger gerichtlicher Maßnahmen werden alle Rechnungen sofort fällig.
  
13.SEPA-Lastschriften.
a)Liegt uns ein SEPA-Basismandat oder SEPA-Firmenmandat vor, erfolgt der Einzug der Rechnungen abzüglich der Gutschriften bzw. Rechnungsberichtigungen und vorbehaltlich anderer Vereinbarungen unter Berücksichtigung von 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. bei Bestellungen für den Onlinehandel innerhalb von 5 Tagen mit 2 % Skonto. Manuelle Rechnungen und Dienstleistungsrechnungen werden nach 30 Tagen netto eingezogen.
b)Die Prenotification erhalten Sie online oder per Telefax vor Einreichung der Lastschrift. Die Frist wird auf 3 Tage verkürzt.
c)Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die G. Umbreit GmbH & Co. KG verursacht wurde.
  
14.Kredit
Die Eröffnung eines Kontos ist nur dann möglich, wenn eine befriedigende Bonitätsauskunft vorliegt.
  
15.Anerkennung
Durch die Annahme unserer Sendungen erklärt sich der Empfänger mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Er verpflichtet sich gleichzeitig, die buchhändlerischen Handelsbräuche, wie sie u. a. in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels festgelegt sind, anzuerkennen.
  
16.Datenspeicherung
Geschäftsbezogene Daten werden durch EDV gespeichert.
  
17. Auskünfte und Empfehlungen
Die von uns im Rahmen eines kostenlosen Kundendienstes erstellten Angaben und Empfehlungen bilden nicht den Gegenstand vertraglicher Verpflichtungen. Jede Haftung für Fehler und Irrtümer ist ausgeschlossen.
  
18.Einzelabreden
Ergänzende Einzelabreden bedürfen zur Vermeidung von Missverständnissen der Schriftform.
  
19.Anwendbares Recht
Für das Geschäftsverhältnis einschließlich der Ansprüche aus Schecks ist deutsches Recht maßgebend.
  
20.Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Punkte sowie der aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Einzelverträge nicht. Die Nichtausübung unserer Rechte, auch auf längere Zeit, berechtigt den Käufer nicht, sich auf Verwirkung oder Verzicht zu berufen. Es gilt die jeweils neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  
21.Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Bietigheim-Bissingen.
  
22.Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Stuttgart für alle Kaufleute im Sinne des HGB.

 

 

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen Büchersammelverkehr

Für die unserem Büchersammelverkehr angeschlossenen Buchhandlungen gelten unsere nachstehenden Geschäfts- und Zahlungsbedingungen:

1. 
Leistungsumfang (vgl. § 1 Ziffer 3 c Verkehrsordnung für den Buchhandel)

Entsprechend der Versandanweisung der Kunden übernehmen wir die Abholung und die Zustellung von Büchersendungen von Verlagen und Auslieferungen, die mit unserem Büchersammelverkehr zusammenarbeiten (Beischlüsse). Beischlüsse avisieren wir unter Angabe von Empfänger, Absender und Gewicht des einzelnen Packstücks.

Wir übernehmen weiter die Remittenden bei unseren Kunden und transportieren sie zu den Verlagen/Auslieferungen, die über unseren Büchersammelverkehr Remittenden annehmen (Verlagsremittenden). Alle Remittenden müssen mit unseren ordnungsgemäß ausgefüllten Adressaufklebern versehen sein und sind mit den ausgefüllten Avisen bereitzustellen. Die Weiterleitung in unseren Wannen ist leider nicht möglich, Ausnahmen hiervon sind Rücksendungen an die Auslieferungen, deren Sendungen wir in Wannen liefern (derzeit Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH und Sigloch Distribution GmbH & Co. KG). Verlage, die mit unserem Büchersammelverkehr zusammenarbeiten und Remittenden annehmen, werden in unserem gesonderten Verzeichnis dokumentiert.

Die in unserer Verantwortung liegenden Transportzeiten beginnen erst mit der Übernahme der Verlegerbeischlüsse bei den Verlagen und Auslieferungen bzw. der Remittenden beim Buchhändler (Kommittenten). Das Übergabedatum ist in aller Regel nicht das Rechnungsdatum. Auf die Bearbeitungszeit und den Arbeitsablauf beim Absender/Empfänger haben wir keinen Einfluss.

  
2.Reklamation und Haftung (vgl. § 17, § 18 Verkehrsordnung für den Buchhandel)

Reklamationen über Beischlüsse müssen innerhalb von 2 Wochen nach dem Datum der Avise an uns erfolgen. Die Haftung erlischt mit Zustellung der Sendungen an dem uns angewiesenen Ablageplatz. Reklamationen über Verlagsremittenden müssen innerhalb von 3 Monaten ab Abholung durch uns erfolgen.

Rücksendungen an uns nicht angeschlossene Empfänger versenden wir per DHL. Die Richtigkeit der postalischen Angaben obliegt alleine dem Absender. Die Haftung bei Verlust richtet sich nach den Bestimmungen von DHL.

 

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Beischlüssen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sowie begrenzt auf den jeweiligen Rechnungs- bzw. Gutschriftsbetrag. Ansonsten gelten die Regelungen der buchhändlerischen Verkehrsordnung.Nach Ablauf von 6 Monaten ist jede Haftung durch uns ausgeschlossen.

  
3.Gebühren und Zahlungsbedingungen/SEPA-Lastschriften

Die monatliche Kommissionsgebühr sowie die Gebühren für den Transport von Beischlüssen und Verlagsremittenden richten sich nach unserer jeweils gültigen Gebührentabelle. Die Gebührenrechnungen werden monatlich versandt und sind ohne Abzug sofort fällig. Einwendungen gegen diese Rechnungen sind innerhalb von 1 Monat geltend zu machen.

 

Liegt uns ein SEPA-Basismandat oder SEPA-Firmenmandat vor, erfolgt der Einzug der Rechnungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen. Die Prenotification ist auf der Rechnung enthalten. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die G. Umbreit GmbH & Co. KG verursacht wurde.

  
4.Datenspeicherung
Geschäftsbezogene Daten werden durch EDV gespeichert.
  
5.Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann beidseitig schriftlich mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  
6.Gerichtsstand
Für Vollkaufleute ist der Gerichtsstand Stuttgart. Im Übrigen gelten die Gerichtsstände für das Mahnverfahren.

 

 


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